Aktuelle Gesetzgebung

BGH Urteil: E-Mail im Geschäftsverkehr und der Zeitpunkt der Zustellung

BGH Urteil: E-Mail im Geschäftsverkehr und der Zeitpunkt der Zustellung

Es mag erstaunen, aber lange gehörte es zu den von der Rechtsprechung ungelösten Rechtsfragen – wann ist eine Email im Geschäftsverkehr tatsächlich zugegangen? Bei tatsächlicher Kenntnisnahme? Oder wenn die Email sich abrufbar auf dem Server befindet?

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Verfassungsrechtliche Klimaklagen und neue Beschlüsse des BVerfG

Verfassungsrechtliche Klimaklagen und neue Beschlüsse des BVerfG

Der Klimaschutz ist ein extrem wichtiges Ziel. Dennoch ist es richtig, dass gerichtlich keine konkreten Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit durchgesetzt werden können, sondern dem Gesetzgeber ein Umsetzungsspielraum gegeben werden muss.

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Der Rassebegriff im Grundgesetz – Verfassungstexte zwischen Rechtsdogmatik und politischer Symbolik

Der Rassebegriff im Grundgesetz – Verfassungstexte zwischen Rechtsdogmatik und politischer Symbolik

Das Recht, insbesondere Art. 3 Abs. 3 GG, soll vor rassistischer Diskriminierung schützen. Was aber, wenn die Vorschrift selbst rassistisches Gedankengut verbreitet?

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Was ist digitale Gewalt und wo erhalten Betroffene Hilfe?

Was ist digitale Gewalt und wo erhalten Betroffene Hilfe?

Unter „digitaler Gewalt“ wird in der Regel jede Form von persönlicher Schädigung im Internet verstanden. Wie können sich Betroffene wehren und was macht der Gesetzgeber?

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Klimabeschlüsse, BVerfG und die rechtliche Umsetzung

Klimabeschlüsse, BVerfG und die rechtliche Umsetzung

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber großen Spielraum beim Klimaschutz gelassen. Dennoch muss nachgebessert werden, da die Reduktion der Treibhausgase nur bis 2030 geregelt ist, nicht aber der Weg bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050, wie es das Bundesklimaschutzgesetz und das Pariser Übereinkommen vorsehen.

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Genehmigung von Bauvorhaben in Pandemiezeiten

Genehmigung von Bauvorhaben in Pandemiezeiten

Die Genehmigungspraxis für Bau- und insbesondere Wohnungsbauvorhaben verläuft gerade in Zeiten von Corona besonders schleppend. Kontaktbeschränkungen erschweren die Kommunikation. Dies führt zu einer deutlichen Anzahl von Bauantragsverfahren, bei denen das bauaufsichtliche Prüfprogramm nicht fristgerecht abgearbeitet werden kann.

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Das erfolglose Organstreitverfahren der AfD-Fraktion vor dem BVerfG

Das erfolglose Organstreitverfahren der AfD-Fraktion vor dem BVerfG

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten im Bundestagspräsidium mit einer Organklage zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück.

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Renate Künast, Facebook & die Meinungsfreiheit  – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Renate Künast, Facebook & die Meinungsfreiheit – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG hat der Argumentation des Kammergerichts einen Riegel vorgeschoben. Beinahe lehrbuchartig wird in dem Beschluss die Meinungsfreiheit erläutert, sowie deren Grenzen.

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Corona und das Bundesverfassungsgericht – Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse und  Leitlinien Karlsruhes

Corona und das Bundesverfassungsgericht – Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse und Leitlinien Karlsruhes

Die Beschlüsse des BVerfG zur Bundesnotbremse und den Schulschließungen haben viel Kritik erfahren. Die wichtigsten Punkte der Entscheidungen und weshalb das Bundesverfassungsgericht nicht einen Freifahrtsschein für alle Maßnahmen erteilt hat, aber dennoch die Stringenz der Argumentation von früheren Entscheidungen vermissen lässt.

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Urheberrecht, Störerhaftung und das Ungerechtigkeitsgefühl — Warner Bros. Urteil AG Köln

Urheberrecht, Störerhaftung und das Ungerechtigkeitsgefühl — Warner Bros. Urteil AG Köln

Urheberrechtsverletzung, Störerhaftung und das Ungerechtigkeitsgefühl — Warner Bros. gewinnt vor dem AG Köln gegen Rentnerin – Dr. Michael Hördt findest das zumindest fragwürdig

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