Paragraphen

Es macht wohl den Reiz jeder juristischen Tätigkeit aus: Paragraphen auf konkrete Fälle anzuwenden. Weil das Gesetz nicht jeden speziellen Einzelfall berücksichtigen kann, sind es nicht selten die konkreten Beschlüsse, die wegweisend im Umgang mit bestimmten Fragestellungen sind. Hier zeigen wir dir anhand spannender Fälle, wie es zu wichtigen Entscheidungen gekommen ist.

Was ist digitale Gewalt und wo erhalten Betroffene Hilfe?

Was ist digitale Gewalt und wo erhalten Betroffene Hilfe?

Unter „digitaler Gewalt“ wird in der Regel jede Form von persönlicher Schädigung im Internet verstanden. Wie können sich Betroffene wehren und was macht der Gesetzgeber?

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Precedent, die Angst um den Verlust einer Vielzahl von Bürgerrechten und das Versprechen Amerikas

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Dr. Michael Hördt wirft in einer Artikelserie einen Blick auf die Geschichte des Supreme Courts und auf die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen für die amerikanische Rechtsauslegung, aber auch für die Gesellschaft | Teil 3 Verlust von Bürgerrechten

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Originalismus & die Gründungsväter – Die Uneinigkeit der Auslegung, die die konservativen Richter am Supreme Court verschweigen

Originalismus & die Gründungsväter – Die Uneinigkeit der Auslegung, die die konservativen Richter am Supreme Court verschweigen

Dr. Michael Hördt wirft in einer Artikelserie einen Blick auf die Geschichte des Supreme Courts und auf die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen für die amerikanische Rechtsauslegung, aber auch für die Gesellschaft | Teil 2 die Uneinigkeit der Auslegung

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Originalism und der Supreme Court – Historie und das Erbe Trumps

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Dr. Michael Hördt wirft in einer Artikelserie einen Blick auf die Geschichte des Supreme Courts und auf die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen für die amerikanische Rechtsauslegung, aber auch für die Gesellschaft | Teil 1 die Historie

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Johnny Depp vs. Amber Heard – Der Einfluss der Medien auf die Rechtsprechung

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Unsere Autorin sieht ein großes Problem für den Rechtsstaat im Urteil eines Gerichtsverfahrens, das so deutlich die im Internet vorherrschende Meinung über einen Fall widerspiegelt.

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Klimabeschlüsse, BVerfG und die rechtliche Umsetzung

Klimabeschlüsse, BVerfG und die rechtliche Umsetzung

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber großen Spielraum beim Klimaschutz gelassen. Dennoch muss nachgebessert werden, da die Reduktion der Treibhausgase nur bis 2030 geregelt ist, nicht aber der Weg bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050, wie es das Bundesklimaschutzgesetz und das Pariser Übereinkommen vorsehen.

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Genehmigung von Bauvorhaben in Pandemiezeiten

Genehmigung von Bauvorhaben in Pandemiezeiten

Die Genehmigungspraxis für Bau- und insbesondere Wohnungsbauvorhaben verläuft gerade in Zeiten von Corona besonders schleppend. Kontaktbeschränkungen erschweren die Kommunikation. Dies führt zu einer deutlichen Anzahl von Bauantragsverfahren, bei denen das bauaufsichtliche Prüfprogramm nicht fristgerecht abgearbeitet werden kann.

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Das erfolglose Organstreitverfahren der AfD-Fraktion vor dem BVerfG

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Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten im Bundestagspräsidium mit einer Organklage zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück.

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Der Ukraine-Krieg, Verschwörungstheorien und das Völkerrecht

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Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine gegen alle Regeln des Völkerrechts und gegen die Regeln der Menschlichkeit verstoßen. Eine völkerrechtliche Einordnung und ein Blick auf Verschwörungstheorien.

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Renate Künast, Facebook & die Meinungsfreiheit  – die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Das BVerfG hat der Argumentation des Kammergerichts einen Riegel vorgeschoben. Beinahe lehrbuchartig wird in dem Beschluss die Meinungsfreiheit erläutert, sowie deren Grenzen.

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