Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten im Bundestagspräsidium mit einer Organklage zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück.
Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine gegen alle Regeln des Völkerrechts und gegen die Regeln der Menschlichkeit verstoßen. Eine völkerrechtliche Einordnung und ein Blick auf Verschwörungstheorien.
Das BVerfG hat der Argumentation des Kammergerichts einen Riegel vorgeschoben. Beinahe lehrbuchartig wird in dem Beschluss die Meinungsfreiheit erläutert, sowie deren Grenzen.
Die Beschlüsse des BVerfG zur Bundesnotbremse und den Schulschließungen haben viel Kritik erfahren. Die wichtigsten Punkte der Entscheidungen und weshalb das Bundesverfassungsgericht nicht einen Freifahrtsschein für alle Maßnahmen erteilt hat, aber dennoch die Stringenz der Argumentation von früheren Entscheidungen vermissen lässt.
Software an sich ist kein körperlicher Gegenstand und somit keine Sache. Die Vertragstypen über Software werden häufig eher im Urheberrecht verortet – eindeutig ist dies aber keinesfalls.
Wenn Bürger Beschwerde gegen „Corona-Verordnungen“ einlegen, landet diese beim BVerfG. Unser Autor schildert, wie Karlsruhe mit den Fällen umgeht.
Das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht – der Antrag auf einstweilige Anordnung – Eine Entscheidung im Eilverfahren, die höchste Relevanz sowohl in der Praxis als auch für das juristische Studium hat.
Das Examen – 20 – 40 % aller Jurastudierenden bestehen es nicht. Wie geht es jetzt weiter? Wir haben einen Plan, wie ihr euch optimal auf den Zweitversuch vorbereitet.
Die innerirische Grenze hat ein enormes Konfliktpotenzial. Nicht nur war und ist sie ein Kernproblem im Brexit. Auch schüren immer wieder gewaltsame Ausschreitungen die Angst vor einer Rückkehr der Gewalt in Nordirland.
Was fällt alles unter den Begriff des „Schadens“? Wie stellt man einen konkreten Schaden fest? Wie berechnet man Schadensersatz? Und welche Formen kann dieser annehmen?