Lobbyismus

Lobbyismus – Pro und Contra – Transparenz schützt die Demokratie

Lobbyismus – Pro und Contra – Transparenz schützt die Demokratie

Für den Parlamentarismus sind Kontakte mit Lobbygruppen und Interessensverbänden wichtig, um unterschiedliche Positionen kennenzulernen. Lobbyisten und Lobbyistinnen versuchen, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen und das ist grundsätzlich legitim. Doch vielen geht die Macht zu weit und die Forderung nach Transparenz über politische Entscheidungsprozesse hat zu heftigen Diskussionen im Parlament geführt. Nun ist eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden.

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Corona und das Bundesverfassungsgericht – Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse und  Leitlinien Karlsruhes

Corona und das Bundesverfassungsgericht – Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse und Leitlinien Karlsruhes

Die Beschlüsse des BVerfG zur Bundesnotbremse und den Schulschließungen haben viel Kritik erfahren. Die wichtigsten Punkte der Entscheidungen und weshalb das Bundesverfassungsgericht nicht einen Freifahrtsschein für alle Maßnahmen erteilt hat, aber dennoch die Stringenz der Argumentation von früheren Entscheidungen vermissen lässt.

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Der demokratische  Rechtsstaat ist keine  Selbstverständlichkeit

Der demokratische Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit

Nachgefragt: Interview mit Justiz-Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof über den Rechtsstaat, juristische Karrierewege & politische Handlungsspielräume.

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