Die Musterfeststellungsklage – Class action in Deutschland

Die Musterfeststellungsklage ist seit ihrer Einführung Ende 2018 in aller Munde. Was ist der Ursprung dieses Gedankenguts, welche Erfahrungen haben wir damit in Deutschland gemacht? Was bedeutet das für das Berufsbild (künftiger) Rechtsanwälte? Ein seit vielen Jahren für Berufsträger bei der Anspruchsabwehr – besonders gegen Kapitalanleger – engagierter Kollege berichtet.

Als ich am Ende meiner Schulausbildung vor der Frage stand, welchen Beruf ich ergreifen wollte, gab mir meine Mutter einen Zeitungsartikel mit einem Bericht über Nachbarschaftsklagen zusammen mit dem Rat: „Werde doch Jurist!“: Ich legte diesen Bericht voller Geringschätzung auf die Seite; heute wehre ich mit meinem Team deutschlandweit circa 10.000 Einzelgerichtsverfahren von Anlegern gegen Emissionshäuser, Vertriebsbanken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ab und vertrete meine Mandanten in zahllosen KapMuG-Verfahren.

Das Kapitalmarktrecht als Königsdisziplin

Das Kapitalmarktrecht ist gewissermaßen die Keimzelle einer koordinierten und gemeinsamen Vorgehensweise wirtschaftlich unterlegener Marktteilnehmer gegen vermeintlich bonitätsstarke Haftungsadressaten: Dabei wird die wirtschaftliche Übermacht auf Beklagtenseite durch das gemeinsame Miteinander auf Anspruchstellerseite aufgewogen und durch öffentlichkeitswirksam agierende Prozessvertreter ausgeglichen.

Rechtsanwalt Andreas Tilp aus Tübingen war der erste, der Anfang der 90er Jahre erkannte, dass der gesetzlich kaum geregelte Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen enorme Spielräume für Rechtsanwälte bietet, die Entscheider vor Gericht auf ihre Seite zu ziehen und durch geschicktes taktisches Agieren, Kommunikation mit den Medien sowie großes Durchhaltevermögen in Einzelfällen den Mandanten letztendlich zum Erfolg zu verhelfen.

Für die Haftungsadressaten war diese Herangehensweise eines nicht nur juristischen, sondern auch medialen Großangriffs mittels zahlloser Nadelstiche Neuland. 1993 schuf dann der BGH mit der sogenannten „Bond“-Entscheidung (BGH XI ZR 12/93) auch die rechtlichen Grundlagen für Beginn des Case-Law in Deutschland.

Die Anzahl der Haftungsverfahren geschädigter Kapitalanleger ist die bei weitem größte vor den deutschen Gerichten. Umso bemerkenswerter ist es, dass diese Materie bislang in der juristischen Ausbildung nur stiefmütterlich behandelt wird.

Dogmatische Vielseitigkeit

Das Kapitalmarktrecht vereint in einzigartiger Weise und wie kein anderes Betätigungsfeld des deutschen Juristen zahllose rechtliche Probleme gleichsam in der „Nussschale“: Geschlossene Beteiligungen, die Lieblingssteuersparoase der deutschen Anleger, vereinen Probleme des Gesellschaftsrechts, des BGB AT, des Verjährungsrechts sowie des Allgemeinen Schuldrechts. Das gilt insbesondere bei der Frage, in welche Verträge der Anleger etwa im Wege des Einbezugs in den Schutzbereich hinein gezwungen werden kann. Hinzu kommt die komplette ZPO mit all ihren Feinheiten. Allein: Die Schutzbedürftigkeit des Anspruchstellers war seit jeher groß, da er gezwungen wurde „ganz allein“ sein Recht zu suchen und dies durch die Instanzen zu prozessieren. Rechtsschutzversicherungen gehen sukzessive dazu über, kapitalanlagerechtliche Sachverhalte aus der Deckung zu nehmen.

Das deutsche Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten soll den Geschädigten die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, indem es Musterverfahren wegen falscher oder irreführender Informationen ermöglicht.

KapMuG nach Telekom-Börsengang

Ebenso wie jüngst die Einführung der Musterfeststellungsklage durch den „Diesel-Skandal“ führte der Skandal um den dritten Börsengang der Telekom insbesondere im Hinblick auf die dortige Grundstücksbewertung im Jahr 2005 dazu, dass der Gesetzgeber erstmals auch in Deutschland die Möglichkeit vorsah, ein Rechtsinstitut einzuführen, welches dem System der amerikanischen „Class action“ zumindest ähnlich ist: Mittels Einführung des Kapitalanlegermusterverfahrens gab der Gesetzgeber dem „Kleinsparer“ die Möglichkeit, sich mit seiner Reklamation an rechtshängige Verfahren anzuhängen.

So ließ sich zum Einen die drohende Verjährung unterbrechen, zum Anderen konnte man die Feststellungsziele des Kapitalanlegermusterverfahrens (häufig: die Frage der Vollständigkeit und Richtigkeit von Prospektmaterial, welches der Zeichnung des Anlegers zu Grunde liegt) auch für sein eigenes Verfahren als bindend zu Lasten des dortigen Beklagten festhalten. Dies sahen von Beginn an zahllose Anleger als praktische und kostengünstige Lösung an.

Nunmehr waren erstmals auch die potenziellen Haftungsadressaten gezwungen, ihre zivilprozessuale Verteidigung professionell aufzustellen und darauf einzurichten, deutschlandweit von Anspruchstellern in Größenordnungen in Anspruch genommen zu werden, wie dies bis dato nicht denkbar war.

Während die Gilde der „Anlegerschützer“ seit jeher versuchte, medienwirksam aufzutreten, umso gleichsam „mit dem Lasso“ Mandate einzufangen, ist die Gruppe der Beklagtenvertreter demgegenüber verschwiegen und ein „closed shop“. In der Sache sind die juristischen Herausforderungen, welche sowohl Kläger-, wie Beklagtenvertreter bewältigen müssen, extrem hoch.

Das betrifft sowohl die immense Fülle der in Rede stehenden Sachverhalte als auch die Bewältigung komplexester Rechtsfragen. Hinzu kommt das Bedürfnis, enorme Fallzahlen so zu strukturieren, dass diese bewältigbar sind. Hier hilft modernste Ausstattung in den Bereichen KI und Legal Tech, sodass der Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen zum Vorreiter dieser Branche wurde.

Neue Dimension Musterfeststellungsklage

In eine neue Dimension wird dieses Thema jetzt durch Einführung der neuen Musterfeststellungsklage in Anbetracht des Volkswagen-Skandals gehoben. Hier stoßen sowohl Kläger- als auch Beklagtenvertreter langsam, aber sicher an ihre organisatorischen Grenzen. Letztendlich geht es allerdings auch den deutschen Gerichten so: Dieses deutlich schwächste Glied in der Kette droht mehr und mehr unter Druck zu geraten, zumal die Einführung des beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) dazu führt, dass die Gerichte in nie dagewesener Fülle mit beiderseitigem Vortrag überschüttet werden.

Eine Überlastung der Gerichte ist zu befürchten

Kritikpunkte

Schon werden Kritikpunkte an diesem Gesetz laut: Anlegerschützer bemängeln, dass Rechtsfragen lediglich festgestellt werden, aber der einzelne Betroffene dennoch im Wege der individuellen Leistungsklage sein Recht suchen muss. Beklagtenvertreter verweisen darauf, dass durch dieses Gesetz die Anzahl der sogenannten Trittbrettfahrer ins Unendliche gesteigert werden wird etc.

Ausblick

Dass in diesem Bereich die Zukunft der Rechtsbranche liegt, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass heute mehr denn je der klassische Anwalt als Prozessvertreter gefragt ist, den Beteiligten zu helfen, vor lauter Wald den Blick auf den einzelnen Baum nicht zu verlieren. Besser denn je muss es gelingen, die menschlichen Entscheider vor Gericht von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen, wobei hier sehr häufig das Kräftemessen nicht im Bereich des Juristischen, sondern im Bereich des Sachverhalts gewonnen wird. Es ist dies eine besonders reizvolle Aufgabe für junge wie alte Juristen.

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