Corona als neue Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht – Wie Karlsruhe entscheidet, wenn Gesundheitsschutz die Grundrechte einschränkt

Das sogenannte Corona-Virus (COVID-19) sorgt rund um den Globus für zahlreiche Umwälzungen. Auch die juristische Welt ist davon betroffen. Zum Beispiel sind die Gerichte weitestgehend zum Stillstand gekommen; nicht notwendige Gerichtstermine werden verschoben. Eine Instanz steht jedoch nicht still:  das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Warum das so ist – und welche Kenntnisse in diesem Zusammenhang für das Examen relevant sein könnten, schildere ich in meinem Beitrag.

Mittel der Wahl: Kontaktverbot

Kontaktverbot? Eigentlich undenkbar in unserem gewohnten Alltag. Doch um die Verbreitung des Virus zu verhindern, trat genau das in Kraft. Das „normale“ öffentliche Leben wurde massiv eingeschränkt. Rechtliches Mittel der Wahl, um zu verhindern, dass Menschen in Kontakt kommen, ist in der Regel eine Verordnung (Anmerkung: im Folgenden werden der Einfachheit halber die Verordnungen in den einzelnen Bundesländern allgemein „Corona-Verordnungen“ genannt). Was das BVerfG damit zu tun hat? Einige Bürger wollen sich nicht mit den Freiheitsbeschränkungen während der Corona-Pandemie zufriedengeben und haben sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt. 

Bereits die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen enthält neun Entscheidungen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nur in einem Fall einen Eilantrag überhaupt als zulässig, jedoch unbegründet angesehen.

Wie die Fälle zu beurteilen sind, was der Hintergrund der Entscheidungen war und wieso Grundkenntnisse von diesen für das Examen relevant sind, beleuchtet der folgende Beitrag.

Einstweilige Anordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnungen vor dem Bundesverfassungsgericht sind etwas, mit dem der Student in der Regel nicht konfrontiert ist. Die meisten Juristen werden mit diesen während der Ausbildung nicht in Berührung gekommen sein. Allerdings ist mir eine Examensklausur bekannt, in der eine einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht Thema einer Teilaufgabe war und ich selbst wurde in einer mündlichen Prüfung zu dem Thema befragt. Zwar muss man nicht alle Details wissen, aber man sollte zumindest in der Lage sein, den § 32 BVerfGG nennen zu können, wenn die Frage kommt: „Und wenn man schnell eine Entscheidung braucht?“. In § 32 Abs. 1 BVerfGG findet sich auch der Grundsatz, an dem sich das Gericht bei seiner Entscheidung zu orientieren hat:

„Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.“

Grundsätze der Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung

Eigene besondere Verfahren kennt der § 32 BVerfGG nicht. Vielmehr kann für jedes Hauptverfahren ein Antrag gestellt werden. So natürlich auch für die Verfassungsbeschwerde wie in den „Corona-Fällen.“ Die Zulässigkeit der Hauptsache wird bei Prüfung der einstweiligen Anordnung nur insoweit geprüft, als dass das Hauptsacheverfahren nicht evident unzulässig sein darf.

Das Bundesverfassungsgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass im Rahmen des § 32 BVerfGG der Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) auch bei einer „Eil-Verfassungsbeschwerde“ weiterhin gilt (BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20). Das bedeutet, dass zuerst Rechtsschutz vor den Fachgerichten gesucht werden muss, bevor ein Antrag auf einstweilige Anordnung zulässig sein kann. Erst wenn der Rechtsschutz vor den Fachgerichten nicht erreicht wird, kann das Bundesverfassungsgericht sich mit einem Sachverhalt befassen.

Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu seine ständige Rechtsprechung aus: „Nach diesem Grundsatz (Anmerkung des Autors: der Subsidiarität) muss ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann.“ (BVerfG v. 31. März 2020 – 1 BvR 712/20).

Ausnahmen kann es zwar bei drohenden Strafen und Bußgeldern geben, aber dann müssen diese konkret auch drohen. Der Grundsatz der Subsidiarität ist nicht gewahrt, wenn die Möglichkeit besteht, fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zu erlangen. In den Fällen der Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der „Corona-Verordnungen“ sah das Bundesverfassungsgericht dabei Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten als möglich an, weshalb die Verfassungsbeschwerden als unzulässig zurückgewiesen wurden (BVerfG v. 31.03.2020 – 1 BvR 712/20; BVerfG v. 20.03.2020 – 1 BvR 661/20).

Beschwerden gegen Corona-Verordnungen sind selten erfolgreich

Nur der Antrag auf einstweilige Anordnung aus Bayern gegen die bayerische „Corona-Verordnung“ hatte Erfolg (BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20). Nicht weil sie selbst erst nach erfolglosem Rechtschutzersuchen vor den Fachgerichten das Bundesverfassungsgericht anrief, sondern weil zuvor zur gleichen Verordnung identische Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten in Bayern gestellt wurden und keinen Erfolg hatten. Die Verordnung zu Corona in Bayern wurde nicht außer Vollzug gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht sah es als überflüssig an, dass vor den gleichen Gerichten der identische Prozess nur mit anderen Beteiligten geführt wird, bevor es selbst angerufen werden kann. Ein kleines, aber trickreiches Detail für eine mündliche Prüfung, aber sicherlich auch im schriftlichen Examen.

Die weiteren Beschwerden sind in der Zulässigkeit an Punkten gescheitert, die im Examen in der Regel keine oder nur eine äußerst geringe Bedeutung haben. Dies beinhaltete in den konkreten Fällen, dass die Antragsschrift nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt hat (BVerfG v. 19.03.2020 – 2 BvR 474/20; BVerfG v. 23.03.2020 – 2 BvR 483/20; 01.04.2020 – 1 BvR 714/20 und BVerfG v. 01.04.2020 – 2 BvR 571/20) und einmal dass das Rechtschutzbedürfnis nicht hinreichend dargelegt war (BVerfG v. 01.04.2020 – 1 BvR 742/20). In letzterem Fall sollte eine untersagte Versammlung stattfinden, das Bundesverfassungsgericht wurde aber erst angerufen, als schon die Hälfte der Versammlungszeit abgelaufen war. Aus diesem Grund hätte die Versammlung sinnvoll gar nicht mehr stattfinden können und der Beschwerdeführer legte auch nicht dar, dass dies dennoch der Fall sein könnte.

Der oben genannte Fall aus Bayern (BVerfG v. 07.04.2020 – 1 BvR 755/20) „schaffte“ es aber in die Begründetheit, sodass sich das Bundesverfassungsgericht auch materiell rechtlich äußerte.

Die Abwägung des Bundesverfassungsgericht im konkreten Fall

Bei der Begründetheit ist zu beachten, was in Art. 32 Abs. 1 BVerfGG steht. Die einstweilige Anordnung, im vorliegenden Fall also die Außervollzugsetzung der bayerischen „Corona-Verordnung“, hätte ergehen können, wenn sie „zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten“ war. Daraus ergibt sich, dass ein strenger Maßstab an die Begründetheit angelegt wird. Dies ist auch sinnvoll. Im Rahmen des § 32 BVerfGG prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall nicht vollumfänglich, sondern nimmt nur summarische Prüfung vor.

BVerfG sieht Grundrechte durch Corona-Verordnungen massiv eingeschränkt

Die Abwägung stellt sich dann folgendermaßen dar: „Bei offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.“

Im Fall der „Corona-Verordnung“ sehen die Karlsruher Richter richtigerweise, dass die grundrechtlichen Freiheiten maßgeblich verkürzt werden. Der Beschwerdeführer könne nicht mehr demonstrieren oder eine Partnerschaft anbahnen oder mit anderen musizieren. Letzteres kann man aber auch in Frage stellen, wer die Bilder aus der Quarantäne in Italien gesehen hat, sieht, dass dies noch geht, sodass das Beispiel in meinen Augen schlecht gewählt ist. Das Bundesverfassungsgericht sieht aber zu Recht, dass ganz massive Einschränkungen der Grundrechte gegeben sind.

BVerfG: Schutz vor Corona wichtiger als persönliche Freiheit

Dagegen stellt es aber die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, die Erkrankung vieler Personen, die mögliche Überlastung der medizinischen Versorgung und schlimmstenfalls den Tod von Menschen. Diese Gefahren werden nach dem Gericht deutlich erhöht, wenn die „Corona-Verordnung“ in Bayern aufgehoben würde und das Leben wie vor der Krise stattfindet.

In der abschließenden Abwägung kommt das Bundesverfassungsgericht dann auch m.E. zu den richtigen Schlüssen mit den richtigen Argumenten. Den gewichtigen Interessen des Beschwerdeführers stehen andere gewichtige Interessen gegenüber, die in diesem Fall nicht zurückgestellt werden können. Dies betrifft den Lebens- und Gesundheitsschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG.  Dazu hält das Bundesverfassungsgericht fest:

„Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer.“

Dabei beachtet das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahmen von vorneherein befristet sind und Ausnahmen vorsehen sowie bei Verstößen Ermessen im Einzelfall auszuüben ist und den individuellen Belangen ein besonderes Gewicht zukommt. Daher kommt das Gericht zu dem zutreffenden Schluss, dass der Antrag auf einstweilige Anordnung in dem Verfahren 1 BvR 755/20 unbegründet ist.

Die „Corona-Fälle“ vor dem BVerfG: Schweres Abwägen gewichtiger Interessen

Die gegenwärtige Krise verlangt der Gesellschaft viel ab. Die „Corona-Fälle“ vor dem BVerfG sind nur ein Beispiel dafür, dass die Pandemie für nie dagewesene Herausforderungen sorgt. Menschen in Pflegeberufen, aber auch im Supermarkt und an anderen Stellen des öffentlichen Lebens gehen an ihre Grenzen und darüber hinaus, wohingegen andere Menschen aufgrund von Kurzarbeit und drohenden Entlassungen Existenzängste haben. Wer sich aus juristischer Perspektive mit den Corona-Verordnungen befasst, muss gewichtige Interessen gegeneinander abwägen: Einerseits die individuelle Freiheit, andererseits den Lebens- und Gesundheitsschutz vieler. Der Staat hat die Verordnungen gewählt, um letzteres zu gewährleisten.

Meiner persönlichen Meinung nach liegt es in einer solchen globalen Ausnahmesituation nicht nur an der Politik, daran zu arbeiten, dass die Zustände besser werden. Jeder einzelne kann die Schritte selbst vornehmen, die notwendig sind, um die Pandemie einzudämmen. Dazu gehört, so wenig direkten Kontakt zu anderen Menschen wie möglich zu haben, den Abstand zu wahren und generell Rücksicht zu nehmen. Natürlich möchte man mit anderen sprechen und sich austauschen. Aus diesem Grund kann ich auch nur einen Rat geben – in diesen Zeiten einfach zum Hörer greifen oder Skype nutzen und, wenn wir es zusammen überstanden haben, ist das Wiedersehen gleich viel schöner.

In diesem Sinne – bleibt gesund!