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Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine gegen alle Regeln des Völkerrechts und gegen die Regeln der Menschlichkeit verstoßen. Eine völkerrechtliche Einordnung und ein Blick auf Verschwörungstheorien.

Welche völkerrechtlichen Verträge hat Deutschland bis heute abgeschlossen? Wie wird ein völkerrechtlicher Vertrag verhandelt? Und wie kommt ein solcher Vertrag überhaupt zustande?

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber großen Spielraum beim Klimaschutz gelassen. Dennoch muss nachgebessert werden, da die Reduktion der Treibhausgase nur bis 2030 geregelt ist, nicht aber der Weg bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050, wie es das Bundesklimaschutzgesetz und das Pariser Übereinkommen vorsehen.

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten im Bundestagspräsidium mit einer Organklage zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück.

Das BVerfG hat der Argumentation des Kammergerichts einen Riegel vorgeschoben. Beinahe lehrbuchartig wird in dem Beschluss die Meinungsfreiheit erläutert, sowie deren Grenzen.

Für den Parlamentarismus sind Kontakte mit Lobbygruppen und Interessensverbänden wichtig, um unterschiedliche Positionen kennenzulernen. Lobbyisten und Lobbyistinnen versuchen, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen und das ist grundsätzlich legitim. Doch vielen geht die Macht zu weit und die Forderung nach Transparenz über politische Entscheidungsprozesse hat zu heftigen Diskussionen im Parlament geführt. Nun ist eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden.

Die Beschlüsse des BVerfG zur Bundesnotbremse und den Schulschließungen haben viel Kritik erfahren. Die wichtigsten Punkte der Entscheidungen und weshalb das Bundesverfassungsgericht nicht einen Freifahrtsschein für alle Maßnahmen erteilt hat, aber dennoch die Stringenz der Argumentation von früheren Entscheidungen vermissen lässt.

Erfüllt ein Ar­beit­ge­ber den Zeug­nis­an­spruch eines Ar­beit­neh­mers, wenn er die Leis­tung in Form eines Schulzeugnisses be­ur­teilt und tabellarische Noten vergibt? Nein, entschied das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 27.04.2021. Wir schauen uns das genauer an und haben praktische Tipps für das Arbeitszeugnis.

Prüfungssituationen: Alle kennen Sie, niemand mag sie. Doch es gibt Tricks, die helfen, Stress und Nervosität zu verringern und Blackouts zu vermeiden. Eine Rolle spielen dabei Rituale.

Wenn Bürger Beschwerde gegen „Corona-Verordnungen“ einlegen, landet diese beim BVerfG. Unser Autor schildert, wie Karlsruhe mit den Fällen umgeht.