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Klimabeschlüsse und ihre rechtliche Umsetzung

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber großen Spielraum beim Klimaschutz gelassen. Dennoch muss nachgebessert werden, da die Reduktion der Treibhausgase nur bis 2030 geregelt ist, nicht aber der Weg bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050, wie es das Bundesklimaschutzgesetz und das Pariser Übereinkommen vorsehen.

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Lobbyismus – Pro und Contra – Transparenz schützt die Demokratie

Für den Parlamentarismus sind Kontakte mit Lobbygruppen und Interessensverbänden wichtig, um unterschiedliche Positionen kennenzulernen. Lobbyisten und Lobbyistinnen versuchen, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen und das ist grundsätzlich legitim. Doch vielen geht die Macht zu weit und die Forderung nach Transparenz über politische Entscheidungsprozesse hat zu heftigen Diskussionen im Parlament geführt. Nun ist eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden.

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