Klimaschutz

Der Klimaschutz ist ein extrem wichtiges Ziel. Dennoch ist es richtig, dass gerichtlich keine konkreten Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit durchgesetzt werden können, sondern dem Gesetzgeber ein Umsetzungsspielraum gegeben werden muss.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber großen Spielraum beim Klimaschutz gelassen. Dennoch muss nachgebessert werden, da die Reduktion der Treibhausgase nur bis 2030 geregelt ist, nicht aber der Weg bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050, wie es das Bundesklimaschutzgesetz und das Pariser Übereinkommen vorsehen.